Der CAA und die Alpenkonvention

Die Alpenkonvention bildet die inhaltliche Richtschnur der Arbeit des Club Arc Alpin (CAA). Der CAA ist seit 1996 offizieller Beobachter dieses internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vertragswerks. Die in der Rahmenkonvention und den acht Protokollen festgelegten Maßstäbe und Inhalte stellen aus Sicht des CAA nach wie vor ein geeignetes und wichtiges Instrument für die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums dar, insbesondere auch wegen ihres grenzüberschreitenden Charakters. Für viele Probleme in den Alpen müssten international Lösungen gefunden werden, z.B. zum Verkehr, zu weiteren Erschließungen oder zur Energiefrage. Der CAA setzt sich daher in den Gremien der Alpenkonvention aktiv für deren Umsetzung ein und entsendet Vertreter/-innen in den Ständigen Ausschuss, den Überprüfungsausschuss und einige der Arbeitsgruppen und Plattformen.

Allerdings ist die Alpenkonvention auch nach 30 Jahren ihres Bestehens für viele Menschen in den Alpen nach wie vor wenig greif- und sichtbar. Es gibt Netzwerke wie das „Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen“, das die Umsetzung der Alpenkonvention in seinen Gemeinden vorantreibt, und es gibt Projekte, wie z.B. das maßgeblich vom ÖAV initiierte Projekt „Bergsteigerdörfer“, das eine praktische Umsetzung des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention darstellt. Aber von solchen Netzwerken und Projekten gibt es aus Sicht des CAA nach wie vor zu wenige, was unter anderem an der in den letzten Jahren geringer gewordenen politischen Unterstützung durch einige Vertragsstaaten und verbunden damit am fehlenden Geld liegen mag. Außerdem herrscht in den Gremien der Alpenkonvention das Konsensprinzip, d.h. es wird nur etwas beschlossen (und vielleicht auch umgesetzt), wenn alle Vertragsstaaten dafür sind, oft der kleinste gemeinsame Nenner. Der CAA hat sich im Zuge eines Diskussionsprozesses bereits 2010 und 2011 und zuletzt wieder 2021 in mehreren Stellungnahmen für die Anwendung eines Mehrheitsprinzips zumindest in den wenigen Bereichen ausgesprochen, in denen die Vorgaben der Rahmenkonvention dies ermöglichen würden, was aber abgelehnt wurde. Außerdem müssten die in den zahlreichen Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention oft mühsam entstandenen Publikationen besser publiziert und verbreitet werden, und vor allem auch Anwendung finden.

2019 hat sich der CAA im Vorfeld der 15. Alpenkonferenz an der Formulierung gemeinsamer Anliegen von acht Beobachterorganisationen beteiligt, die ebenfalls zu einer Stärkung der Alpenkonvention beitragen sollten. (Anliegen auch auf Französisch, Italienisch, Slowenisch).

Zuletzt hat der CAA sich aktiv am alle 10 Jahre stattfindenden "ordentlichen Überprüfungsverfahren" beteiligt, in dessen Rahmen die Vertragsstaaten zu umfangreichen Länderberichten über die (v.a. rechtliche) Umsetzung der Bestimmungen der Alpenkonvention verpflichtet sind. Statt wie vorgesehen 2019 wurden einige Berichte erst 2020 oder gar 2021 eingereicht. Der CAA hat unter Einbeziehung seiner Mitgliedsverbände versucht, die rein auf Selbstauskunft beruhenden Aussagen der Staaten zumindest bezogen auf 20 ausgewählte Artikel etwas in Frage zu stellen. Außerdem hatte er dringend dafür plädiert, dass gesamte Verfahren zu reformieren, angefangen mit der Zusammensetzung des Überprüfungsausschusses über die Zulassung von Mehrheitsbeschlüssen bis zu größerer Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens. Leider wurden nur wenige Vorschläge aufgegriffen.

Der aktuelle Schweizer Vorsitz 2021-22 setzt auf effiziente Meetings, Konzentration auf Schwerpunktthemen, Diskussionen und Austausch zumindest unter den Vertragsparteien und mit den Beobachtern und die Umsetzung der Alpenkonvention vor allem im Rahmen von praktischen Projekten. Das neue mehrjährige Arbeitsprogramm MAP 2023-30 ist in einem partizipativen Prozess entwickelt worden und soll noch durch eine "Roadmap" mit Umsetzungsschritten und Monitoring-Meilensteinen ergänzt werden.

EUSALP: Makroregionale Alpenstrategie

Eines der wichtigsten Themen der Alpenkonferenzen 2012 -2019 – die Umweltminister treffen sich rund alle zwei Jahre - war die „Alpenstrategie“ für eine „Makroregion“ Alpen, eine Idee, die ausgehend von den Strategien der EU für den Ostsee-, den Donau- und den Mittelmeerraum, die bereits fertig gestellt waren, auch für den Alpenraum eine solche Strategie für eine vor allem wirtschaftliche Stärkung anstrebte. Außerdem soll damit die transnationale Zusammenarbeit gestärkt und nicht zuletzt eine bessere Verteilung und Nutzung der existierenden EU-Fördermittel im Alpenraum erreicht werden. Anders als bei der Alpenkonvention vor 30 Jahren waren und sind dabei die Alpenregionen, insbesondere wohlhabende wie Bayern, Tirol und die Lombardei, die treibende Kraft. Nach Jahren aufwendiger und teilweise intransparenter Erarbeitung der Inhalte der Strategie durch diverse Gremien wurde diese 2015 beschlossen und startete 2016 in die Umsetzungsphase. Dafür wurden neun sogenannte "Action groups" gebildet, die zu ihren jeweiligen Themefeldern ein Programm eintwickeln und Projekte planen.

Der CAA hat grundsätzlich eine Strategie begrüßt, die die Alpen bei der EU an Bedeutung gewinnen lassen und den Zugang zu Fördermitteln erleichtern könnte. Er hat versucht, sich aktiv am Prozess zu beteiligen, so z.B. an der öffentlichen Konsultation 2014 und im Rahmen der AG Makroregionale Strategie der Alpenkonvention, hat bereits 2011 eine Position erabeitet und diese 2014/15 aktualisiert. Wichtig war und ist ihm dabei eine Stärkung der Alpenkonvention. Diese hat in den politischen Gremien von EUSALP, General Assembly und Executive Board, "nur" eine Beobachterfunktion , leitet aber zusammen mit Kärnten die Aktionsgruppe 6, die sich mit dem Schutz natürlicher und kultureller Ressourcen und Wassermanagement befasst, und ist in weiteren Aktionsgrppen präsent.
Weitere Informationen:

EUSALP (Englisch)

Club Alpino Italiano
Alpenverein Südtirol
Deutscher Alpenverein
Liechtensteiner Alpenverein
Österreichischer Alpenverein
PLANINSKA ZVEZA SLOVENIJE
Schweizer Alpen-Club SAC
Fédération française des clubs alpins et de montagne