Öffentliche Anhörung zur makroregionalen Alpenstrategie EUSALP


Seit dem 16. Juli 2014 läuft die öffentliche Anhörung der EU-Kommission zur makroregionalen Alpenstrategie. Bis 15. Oktober können alle Interessierten mit Hilfe eines Fragebogens mit zahlreichen offenen Fragen zu den in einem Begleittext in Kurzform erläuterten geplanten Prinzipien der EUSALP Stellung nehmen und ihrerseits Vorschläge machen und ihre Ideen einbringen.

Link zur Konsultation in den vier Alpensprachen und Englisch

Die Prinzipien wurden im Frühjahr 2014 von drei thematischen Arbeitsgruppen und der Steuerungsgruppe erarbeitet und sind um die drei Säulen des sogenannten "Grenoble-Dokuments" gruppiert, in Kurzform: 1. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, 2. Territoriale Vernetzung, Verkehr, 2. Natürliche und kulturelle Ressourcen, Energie. Die Zivilgesellschaft - zu der auch die Alpenvereine zu zählen sind - war lediglich in den Arbeitsgruppen durch jeweils eine von der CIPRA ernannte Person für das "Alpine Network", das aus Beobachtern der Alpenkonvention bestand, vertreten. In der Steuerungsgruppe waren und sind Staaten und Regionen weitgehend unter sich. Alpenkonvention und Alpine Space Progamm hatten bzw. haben Beobachterstatus. Umso wichtiger ist es, dass sich diejenigen, denen der Schutz der Alpen am Herzen liegt, jetzt zahlreich an der Anhörung beteiligen.

Der CAA wird an der Anhörung teilnehmen und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zur EUSALP auch auf der Website der CIPRA und beim Projekt Alpen.leben, dass sich mit dem Thema EUSALP und der Alpenkonvention befasst.

 

Makroregionale Strategie ohne "Zivilgesellschaft"?

Der europäische Rat hat am 20.12.2013 die EU-Kommission „ersucht“, bis Juni 2015 zusammen mit den Mitgliedsstaaten eine makroregionale Strategie für den Alpenraum auszuarbeiten. Am 17.12 hatte vor EU-Vertretern in Brüssel eine Konferenz der Alpenstaaten und –regionen sowie der Alpenkonvention und Alpine Space stattgefunden, auf der für eine Makroregion Alpen geworben worden ist. CIPRA International hatte dort acht Beobachter der Alpenkonvention – unter ihnen den CAA – vertreten und für einen Einbezug der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung der Strategie plädiert. Welche Gremien sich nun in welcher Zusammensetzung sich mit welchen Themen befassen werden, ist zur Zeit noch unklar. Es gab am 20. Januar 2014 bereits ein Treffen des sogenannten „steering committees“, aber ohne Einladung an Vertreter der Zivilgesellschaft. Erst auf einem weiteren Treffen im Februar soll darüber entschieden werden, ob Vertreter der zivilen Gesellschaft überhaupt Einsitz in diesem Gremium erhalten sollen. Unter Koordination der CIPRA wird sich der CAA weiterhin dafür einsetzen.

CIPRA-Information

Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention vertagt Entscheidung über CAA-Antrag "Piz VAl Gronda"

Am 13.11.13 hat der Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention in St. Gallen/CH ausführlich über den Antrag des CAA betreffend einer vermuteten Nichteinhaltung bei der Genehmigung der Tiroler Landesregierung (September 2012) für die Seilbahn auf den Piz Val Gronda zur Erweiterung des Ischgler Skigebietes diskutiert. Der CAA hatte vermutet, dass die Genehmigung nicht Art. 6 (3) des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention entspricht. Wegen der vagen Formulierung dieses Artikels und dessen zahlreichen Interpretationsmöglichkeiten hat der Ausschuss noch Klärungsbedarf. Die Diskussion soll nun schriftlich zusammengefasst und ein Konsens gefunden werden, so dass der Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung im April 2014 –hoffentlich- eine klare Stellungnahme abgeben wird. Außerdem ist beabsichtigt, ein Dokument zur Interpretation von Art. 6 zu erarbeiten, um zukünftige Entscheidungen zur erleichtern.

Schon am Vortag hat sich der Ausschuss im Rahmen der „Vertiefungsphase“ des neuen Überprüfungsverfahrens dem Thema Tourismus gewidmet. Auf Basis einer Tabelle, die die von den Staaten selbst zugegebenen Defizite in der Umsetzung des Tourismusprotokolls überblicksartig darstellte, wurden Prioritäten festgelegt. Die Staaten werden nun um zusätzliche Informationen zur Umsetzung einiger Artikel gebeten, unter anderem Artikel 6.

Makroregionale Strategie: CAA beteiligt sich an gemeinsamer Initiative mehrere Beobachter der Alpenkonvention

Makroregionale Strategie: CAA beteiligt sich an gemeinsamer Initiative mehrere Beobachter der Alpenkonvention
Pressemitteilung der CIPRA, 13.12.13:
NGOs und Netzwerke für eine Makroregion Alpen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft 

Am 19. Dezember 2013 entscheidet der Europäische Rat, ob es eine europäische Strategie für den Alpenraum geben soll. Staaten und Regionen feilen seit Monaten an einem entsprechenden Vorschlag – und lassen VertreterInnen der Zivilgesellschaft außen vor. Nun melden sich NGOs und Netzwerke mit einem gemeinsamen Papier zu Wort.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden am 19. Dezember 2013, ob die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Strategie für den Alpenraum ausarbeiten soll. Was aber sind die Themen dieser Makroregion? Wie sind die Prozesse der Entscheidungsfindung? Dazu arbeiten seit rund einem halben Jahr die Alpenstaaten und einige ausgewählte Regionen an einem Vorschlag, koordiniert vom französischen Außenministerium. Dieses Dokument will Grundsatzfragen beantworten und, kommt eine europäische Strategie für den Alpenraum, schon konkrete Vorschläge für ihre Umsetzung liefern. Allerdings: VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Natur- und Umweltschutzorganisationen, Alpenvereine, Wissenschaft und Alpengemeinden durften bei der Ausarbeitung nicht mitreden.

EU-Strategie für den Alpenraum: auf Erfahrungen und Erfolge bauen
Dabei pflegen diese alpenweiten Netzwerke und NGOs schon lange eine Kultur der Zusammenarbeit und des Austausches. Zum Beispiel über die Alpenkonvention. Sie formuliert Ziele für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen, bietet Instrumente und eine Grundlage für Kooperationen. Der Geist der Alpenkonvention muss auch in einer europäischen Strategie für den Alpenraum weiterleben, fordern daher NGOs und Netzwerke in den Alpen. Acht solcher Organisationen – CIPRA International, ISCAR, Allianz in den Alpen, CAA, Alpenstadt des Jahres, WWF, proMONT-BLANC und IUCN – haben ihre gemeinsamen Forderung und Vorschläge für eine Makroregion in ein Papier geschrieben. Es enthält Überlegungen, was die Themen einer Makroregion sein sollten, wie die europäische Gemeinschaft und die Alpen mit einer gemeinsamen Strategie gewinnen.

Offene und transparente Prozesse
Kernelement einer europäischen Strategie für den Alpenraum ist eine neue Multilevel-Governance. Dies verlangt die Europäische Kommission, und das fordern auch die acht Organisationen in ihrem Papier. «Eine Makroregion bringt Europa und den Alpenraum nur dann einen Schritt weiter, wenn sie für die Menschen vor Ort einen Nutzen hat», so Claire Simon, Geschäftsführerin der CIPRA International. NGOs als Vertreter der Zivilgesellschaft könnten eine solche neue Strategie vermitteln und die Netzwerkerfahrung aus den Alpen nach Europa tragen. Dafür aber müssen die NGOs an der Ausarbeitung einer europäischen Strategie für den Alpenraum direkt beteiligt werden. 
> PDF des gemeinsamen Positionspapier der acht Organisationen Alpenstadt des Jahres, Allianz in den Alpen, Club Arc Alpin CAA, Internationales Wissenschaftliches Komitee zur Alpenforschung ISCAR, proMONT-BLANC, World Wide Fund for Nature WWF, International Union for Conservation of Nature IUCN.

 

 

 

Resolution für makroregionale Alpenstrategie

Am 18. Oktober unterzeichneten die Alpenstaaten und Regionen in Grenoble eine politische Resolution für eine makroregionale Alpenstrategie. Dieses Treffen war auf Initiative Frankreichs zustande gekommen, die Zivilgesellschaft – Beobachter der Alpenkonvention und/oder andere NGOs - war nicht eingeladen. Der italienische Vorsitz der Alpenkonvention und Alpenkonventions-Generalsekretär Reiterer bezeugten die Unterzeichnung der Resolution. In einer Pressemitteilung des Ständigen Sekretariats gab Reiterer seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EU dann bei der Entwicklung der eigentlichen Strategie einen offenen, konstruktiven und transparenten Dialog mit allen wichtigen Entscheidungsträgern – also auch der Zivilgesellschaft - führt. Der europäische Rat soll am 19. Dezember darüber entscheiden, ob es überhaupt eine makroregionale Alpenstrategie geben wird. Am 17. Dezember ist in Brüssel eine gemeinsame Konferenz von Alpenkonvention, Staaten und Regionen geplant, die die eingeladenen EU-Vertreter von den Vorteilen einer MRS für die Alpen überzeugen soll. Die NGOs sind dort zumindest im Rahmen einer Podiumsdiskussion einbezogen, die CIPRA hat vor, dies zu koordinieren.

Pressemitteilung Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention

 

NGOs fordern Beteiligung an der Makroregion Alpen

Beobachterorganisationen der Alpenkonvention nehmen mit Befremden Kenntnis von ihrem Ausschluss aus der Makroregion Alpen. Sie fordern ihren Einbezug in den laufenden Prozess für eine makroregionale Alpenstrategie.

Mit der Makroregionalen Strategie Alpen soll künftig die Zusammenarbeit zwischen dem Alpenraum und den umliegenden Regionen und Metropolen gefördert werden. Am Freitag, 18. Oktober 2013, lädt der französische Europaminister Thierry Repentin VertreterInnen der Alpenregionen und -staaten zu einer Konferenz nach Grenoble ein. Die offiziellen Beobachterorganisationen der Alpenkonvention – und somit die Vertreter der Zivilgesellschaft – befinden sich nicht auf der Einladungsliste des Ministers.

Die Beobachterorganisationen haben stets konstruktiv bei der Alpenkonvention mitgearbeitet. Gleichermaßen sind sie auch bereit, sich bei der Erarbeitung einer Makroregionalen Strategie Alpen zu beteiligen und Themenvorschläge einzubringen. Da die Konferenz in Grenoble den Grundstein für die neue Strategie legen soll, ist ein Einbezug der Beobachterorganisationen zwingend erforderlich. Für die Makroregion verlangen die Beobachterorganisationen im Weiteren, dass die in der Alpenkonvention festgelegten Ziele für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen berücksichtigt werden. Die im Rahmen der Alpenkonvention in den letzten 20 Jahren gemachten Erfahrungen sind dabei eine wichtige Bereicherung für eine Makroregionale Alpenstrategie.

CIPRA, ISCAR, ALPARC, AIDA, Alpenstadt des Jahres, CAA 

Neuer Antrag auf Überprüfung einer vermuteten Nichteinhaltung der ALpenkonvention: Piz Val Gronda

Der Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention hat sich auf seiner 18. Sitzung am 9./10.4.2013 in Ponte di Legno/I mit dem neuen Antrag des CAA auf Überprüfung einer vermuteten Nichteinhaltung der Alpenkonvention bzgl. der Erschließung des Piz Val Gronda befasst. Der CAA geht davon aus, dass die aktuell genehmigte Seilbahn u.a. gegen Art.6 des Tourismusprotokolls verstößt. Der Ausschuss wird in den nächsten Monaten nun weitere Unterlagen und Stellungnahmen, vor allem Österreichs und der EU, einholen und verschiedenen Fragen nachgehen, die aus dem Antrag hervorgehen und auf der nächsten Sitzung im November hoffentlich zu einer klaren Aussage finden.

Der vor einem Jahr bzgl. des Windparks am Sattelberg wird vom Ausschuss solange nicht bearbeitet, solange kein rechtkräftiges Urteil im örtlichen Verfahren vorliegt.

Zweites Hauptthema der Sitzung war am Vortag das Vorgehen bzgl. der Vertiefungsphase des 2012 beschlossenen neuen Überprüfungsverfahrens. Der Ausschuss beschloss, zunächst das Thema Tourismus zu behandeln und zwar auf der Grundlage der Berichte des Ausschusses von 2009 und 2011, der Empfehlungen der Alpenkonferenzen sowie weiterer heranzuziehender Informationen, wie z.B. dem RSA IV (4. Alpenzustandsbericht). Für die nächste Sitzung werden die bzgl. Tourismus in den Unterlagen festgestellten Defizite und Schwierigkeiten in der (rechtlichen) Umsetzung der Alpenkonvention zunächst zusammengestellt. Interessant wird die Frage, welche Prioritäten der Bearbeitung dann gesetzt werden sollen.
Der CAA wird sich weiterhin aktiv in die Arbeit des Ausschusses einbringen.

Alpenkonvention unter italienischem Vorsitz

Am 7./8. März fand in Bozen die erste Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention unter dem neuen italienischen Vorsitz 2013/14 statt, eingebettet in eine "Alpine Spring Festival" genannte Woche mit Veranstaltungen zu vielen Themen, die auch in den Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention diskutiert werden. Ein Schwerpunkt des italienischen Vorsitzes wird das Thema Energie bilden, das im Rahmen einer neuen Plattform unter Schweizer Vorsitz bearbeitet wird und sich mt der Nutzung, Produktion, Speicherung und dem Transport von Energie befasst. Umweltminister Clini eröffnete die Sitzung des Ständigen Ausschusses - und besuchte anschließend eine (Lobby-)veranstaltung des Südtiroler Unternehmerverbandes. Der CAA wird einen Experten in die Plattform entsenden.
Weiterhin wird es eine neue AG Bergwald geben, die sich mit der Schutz- und Nutzfunktion des Waldes und dem Erhalt der Biodiversität auseinandersetzt. Geplant ist außerdem eine bessere Koordination der Arbeit der mittlerweile sehr zahlreichen Arbeitsgruppen und Plattformen.

 

Windpark Sattelberg/Brenner: CAA stellt Antrag an Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention

Der CAA hat am 16.4.an den Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention ein "Ersuchen um Überprüfung einer vermuteten Nichteinhaltung" gerichtet: Der Ausschuss hat auf seiner Sitzung am 19./20.4. 2012 entschieden, in den nächsten Monaten zu prüfen, ob das Projekt "Windpark Sattelberg" mit dem Energieprotokoll Art. 2 Abs. 4 vereinbar ist, wonach die Vertragsstaaten Schutzgebiete und ihre Pufferzonen bewahren. Weiterhin wird der Ausschuss sich damit befassen, ob das Energieprotokoll von Italien einzuhalten ist, auch wenn der Staat es bisher nicht ratifiziert hat - aber die EU.
Ein solches "Anlassverfahren" ist ein Novum in der Geschichte der Alpenkonvention, bis dato hat sich der Ausschuss vor allem mit der periodischen Überprüfung der rechtlichen Umsetzung der Alpenkonvention durch die Vertragsstaaten anhand von Fragebögen sowie zuletzt mit einer Reform dieses Verfahrens befasst. Er kann Empfehlungen und Beschlüsse der Alpenkonferenz der Umweltminster initiieren.
Am Kamm des Sattelbergs sollen auf Südtiroler Gebiet 19 Windräder sowie entsprechende Zufahrtsstraßen errichtet werden. Das Projektgebiet grenzt u.a. an das Landschaftsschutzgebiet Nösslachjoch-Obernberger See-Tribulaune in Tirol/Österreich. Die Südtiroler Landesregierung hat das Vorhaben im Oktober 2011, veröffentlicht im Februar 2012, für umweltverträglich erklärt, obwohl mehrere Fachgutachten ein negatives Urteil ausgesprochen hatten. Auch die Alpenvereine von Südtirol, Österreich, Italien ud Deutschland (AVS, OeAV, CAI und DAV) haben sich in Stellungnahmen gegen das Projekt ausgesprochen.
Der CAA hat bereits 2006 eine Position zu Windkraftanlagen in Gebirgsräumen entwickelt, auf die seine Mitgliedsverbände nun Bezug nehmen konnten. 

 

Alpenwoche 2012: Erneuerbare Alpen: Valposchiavo/CH, 5. bis 8. September 2012

 „Wie erneuerbar sind die Alpen?“ „Welches sind erneuerbare Ressourcen, auf denen die Alpen ihre Zukunft bauen können?“ „Wie lassen sich Erfahrung und traditionelles Wissen für eine nachhaltige Zukunft nutzen?“ Diese Fragen werden im Rahmen der dritten Alpenwoche vom 5.-8. September 2012 im Valposchiavo, Schweiz, diskutiert. Wer sich für die Alpen engagiert ist eingeladen, sich bei den vielfältigen Vorstellungen und Diskussionen die von Naturschutz bis hin zu demografischem Wandel reichen, einzubringen. Fachliche und kulturelle Beiträge können bis 15. Februar eingereicht werden: http://www.alpweek.org/2012/d/call.php

Die Alpenwoche wird am 5. September mit einem öffentlichen Symposium durch die schweizerische Umweltministerin Doris Leuthard, eröffnet. Eine Vielzahl an Aktivitäten ermöglicht den Teilnehmern danach, sich von verschiedenen Referenten und engagierten Interessensvertretern inspirieren zu lassen, welche über ihre Projekte zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung im Alpenraum berichten.  

Die Alpenwoche findet 2012 im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention statt. Sie bietet den Rahmen für die gleichzeitig stattfindende XII. Alpenkonferenz, bei der die UmweltministerInnen der Alpenstaaten Leitlinien einer gemeinsamen Alpenpolitik formulieren. Die Alpenwoche wird getragen von der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA, dem Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen", dem Internationalen Wissenschaftliches Komitee Alpenforschung ISCAR, dem Netzwerk Alpiner Schutzgebiete ALPARC und dem CAA. Sie freuen sich, die verschiedenen Organe der Alpenkonvention, Behörden, alpenweite Netzwerke, Programme und Initiativen, Organisationen und Unternehmen willkommen zu heissen – zusammen mit allen interessierten Bewohnern und Besuchern der Alpen.

Der CAA wird sich voraussichtlich mit den Themen "Funpark-Installationen" und "Auswirkungen des Klimawandels auf den Bergsport" an der Alpenwoche beteiligen und auch seine Mitgliederversammlung im Rahmen der Alpenwoche abhalten.
Mehr Informationen: www.alpweek.org

Alpenkonvention setzt Schwerpunkte

 

Die erste Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz unter Schweizer Vorsitz nach der 11. Alpenkonferenz am 29. und 30.06. 2011 in Vaduz/Liechtenstein war nicht nur sehr gut vorbereitet und wurde durch Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), inhaltsorientiert und zielgerichtet geleitet. Sie ließ durch Konzentration auf vergleichsweise wenige Tagesordnungspunkte und Nutzung von - in dem Kreis - neuen Formaten und Methoden auch die Erwartung entstehen, dass in dem relativ kurzen Zeitraum des Schweizer Vorsitzes bis Ende 2012 tatsächlich konkrete Ergebnisse und Fortschritte bei der Umsetzung der Alpenkonvention erreicht werden können.

Verabschiedet wurden das neue Arbeitsprogramm der Plattform „Ökologischer Verbund“, und die Mandate der neuen Arbeitsgruppe „Makroregionale Strategie“ sowie der Plattform „Berglandwirtschaft“. Des Weiteren wurden eine erste Struktur sowie der Zeitplan für die Erstellung des 4. Alpenzustandsberichts zum Thema „Nachhaltiger Tourismus“ durch eine neu eingerichtete „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ beschlossen.

Die Arbeitsgruppe „Makroregionale Strategie“ soll bis zur 12. Alpenkonferenz den Beitrag der Alpenkonvention zu einer solchen – möglicherweise - von vielen Stakeholdern zu entwickelnden Strategie erarbeiten, d.h. Ziele und Herausforderungen sowie den Mehrwert durch die Alpenkonvention. Der CAA wird sich voraussichtlich an allen drei neuen Arbeitsgruppen durch Vertreter seiner Mitgliedsverbände beteiligen.

An moderierten, runden Tischen mit jeweils 6-8 Teilnehmern fanden offene Diskussionen über Biodiversität, eins der fünf Schwerpunktthemen des neuen Mehrjährigen Arbeitsprogramms (MAP), statt, jeweils in Bezug zu anderen Bereichen der Alpenkonvention, wie z.B. touristische Infrastruktur, Berglandwirtschaft oder große Beutegreifer. Die vielfältigen Ergebnisse dieser Tischrunden sollen nun weiterentwickelt werden. Konkret wurde durch diese Diskussion der Beschluss vorbereitet, dass die Plattform Berglandwirtschaft noch im Laufe des Sommers eine Resolution zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU auf der Basis des entsprechenden Protokolls entwirft.

Alpenkonferenz weiter mutlos

Es war leider zu erwarten: Die 11. Konferenz der Umweltminister der Alpenstaaten, die am 8. und 9. März 2011 in Brdo bei Kranj in Slowenien stattfand, hat keine wirklich wegweisenden Beschlüsse gefasst, die der Umsetzung der Alpenkonvention als bedeutendem Vertragswerk für eine nachhaltige Entwicklung im Alpenraum – 20 Jahre nach seiner Unterzeichung - neuen Schwung verleihen könnten. So nahmen auch nur drei Minister – aus Slowenien, Österreich und Liechtenstein – an der Konferenz teil, alle anderen ließen sich durch Staatssekretäre oder Botschafter vertreten. Ausführlichstes Thema war die Diskussion über eine „europäische Strategie für den Alpenraum“, zu dem eine Deklaration verabschiedet wurde, die die Absicht verfolgt, die Alpenkonvention als Forum für diese auf EU-Ebene stattfindenden Diskussionen anzubieten und ihren Einfluss bei der Entwicklung eben dieser „makroregionalen Alpenstrategie“ zu stärken. 
Nach zwei Jahren unter slowenischem Vorsitz übernimmt diesen nun bis Ende 2012 die Schweiz. Schwerpunkte des ebenfalls in Brdo in seinen Grundlagen verabschiedeten Arbeitsprogramms der nächsten Jahre sollen die Handlungsfelder Demographischer Wandel, Klimawandel, Tourismus, Biodiversität und Verkehr und Mobilität sein. Es gilt nun, die Themen mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu füllen und vor allem, diese umzusetzen. Die Schweizer Delegation hat – obwohl das Schweizer Parlament erst vor wenigen Monaten die Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle abgelehnt hat – nochmals bekräftigt, sich aktiv für eine gute Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme im Alpenraum einzusetzen.
Der Club Arc Alpin wird den weiteren Prozess als offizieller Beobachter aktiv begleiten.

Ständiger Ausschuss der Alpenkonferenz ohne Zukunftsvisionen

Am 28. und 29.10. 2010diskutierte der Ständige Ausschuss der Alpenkonferenz in Innsbruck über die Berichte aus den zahlreichen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention, beriet aber auch übergreifende Themen mit langfristigen Auswirkungen wie die unter „Zukunft der Alpenkonvention“ behandelte Strukturdebatte, das Thema „Makroregion Alpen“, das Mehrjährige Arbeitsprogramm (MAP) 2011-2016 und die Umsetzung des 2009 beschlossenen „Aktionsplans Klimawandel“.
Der Ständige Ausschuss besteht aus Vertretern der Umweltministerien der Vertragsstaaten der Alpenkonvention und mehreren internationalen Beobachterorganisationen, darunter der Club Arc Alpin (CAA), der Dachverband der alpinen Verbände des Alpenbogens.
Die Diskussion zur „Zukunft der Alpenkonvention“ war im Frühjahr vor allem von Österreich angestoßen worden, um Visionen für eine bessere Umsetzung der Alpenkonvention zu entwickeln. Auf einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses im Juni wurden Vorschläge gesammelt, und Vertragsparteien und Beobachter verfassten zahlreiche Stellungnahmen, die nun zu einem Bericht mit Beschlussvorschlägen zusammengefasst worden waren. Leider gelang es in Innsbruck nicht, sich auf Gemeinsames zu einigen, Entscheidungen wurden vertagt.
Auch die Umsetzung des „Aktionsplans Klimawandel“ geht in den Gremien der Alpenkonvention schleppend voran; unabhängig von diesen Gremien wurde immerhin im Rahmen des EU-Alpenraumprogramms „Alpine Space“  ein gemeinsames Projekt mehrerer Alpenstaaten eingereicht, mit noch offenem Ausgang.
Insgesamt wurde deutlich, dass die Umsetzung der Alpenkonvention vor allem in konkreten Projekten auf lokaler und regionaler Ebene wie z.B. „Bergsteigerdörfer“ sowie in internationalen Netzwerken wie z.B. ALPARC stattfindet und dort auch eine Zukunft hat. Auch mehrere Arbeitsgruppen der Alpenkonvention,  wie „Verkehr“ und „Wasserwirtschaft“, leisten sehr erfolgreiche und wertvolle Arbeit, wie z.B. die Entwicklung von Leitlinien für Kleinwasserkraftwerke.
Der Ständige Ausschuss billigte außerdem die von der Schweiz vorgeschlagenen Prioritäten Demographischer Wandel, Klimawandel, Tourismus, Biologische Vielfalt, Verkehr und Mobilität für das Mehrjahresprogramm der Alpenkonvention 2011-2016. Die Schweiz wird im März 2011 turnusgemäß den Vorsitz der Alpenkonvention übernehmen. Dass das Schweizer Parlament kürzlich die Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention abgelehnt hat, ändert nach Angaben der Delegation nichts am Schweizer Engagement für die Umsetzung der Ziele der Alpenkonvention.

Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Alpenkonferenz der Umweltminister im März 2011 noch konkrete Vorschläge für zukunftsweisende Beschlüsse erarbeitet werden. 

10. Alpenkonferenz: Vage Antworten auf den Klimawandel

 Der von der 10. Alpenkonferenz am 12. März 2009 in Evian les Bains verabschiedete „Klima-Aktionsplan“ enthält kaum konkrete, umsetzungsorientierte Maßnahmen. Absicht und Auftrag  an den französischen Vorsitz der letzten zwei Jahre war, die Alpen zur Modellregion für Prävention und Anpassung an den Klimawandel zu machen. Die Beobachter der Alpenkonvention, vor allem CIPRA und CAA, hatten wiederholt eine Konkretisierung der vorliegenden Vorschläge gefordert. Eine Einigung der Länder war jedoch nur auf sehr allgemeinem Niveau möglich, man beschloss aber immerhin die Verpflichtung der Vertragsparteien, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu treffen und sie mit den notwendigen finanziellen Ressourcen auszustatten. Die Umsetzung dieser Verpflichtung wird nun unter der neuen slowenischen Präsidentschaft der Alpenkonvention erwartet.
Eine von den Beobachtern der Alpenkonvention gemeinsam entwickelte Deklaration wurde der Ministerrunde übergeben und rief u.a. dazu auf, die Alpenkonvention in den Ländern effektiver umzusetzen, sie besser zu kommunizieren und die Strukturen zu reformieren.
Positiv für die Bergsportverbände: Entsprechend dem vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe „Unesco-Welterbe“ der Alpenkonvention hat „Alpinismus“ gute Chancen, als Kriterium für die Aufnahme einer Region in die Welterbe-Liste anerkannt zu werden.